22.08.20009

Die marxistische Lehre vom Staat, von der Diktatur des Proletariats

anhand Lenins Werk „Staat und Revolution“, - th, KPD -

Lenin, ausgewählte Werke in 6 Bänden, Dietz Verlag Berlin 1980, Band III, S. 461 ff

Historische Bedingungen der Entstehung des Staates

• Der Staat bildet sich innerhalb einer Gesellschaft heraus durch:
• Entstehung antagonistisch zueinander stehender Klassen
• Aufspaltung der Gesellschaft in diese Klassen
• „Der Staat ist das Produkt und die Äußerung der Unversöhnlichkeit der Klassengegensätze. Der Staat entsteht dort, dann und insofern, wo wann und inwiefern die Klassengegensätze objektiv nicht versöhnt werden können.“ (S. 469)

Was ist der Staat?

• „... und diese, aus der Gesellschaft hervorgegangene, aber sich über sie stellende sich ihr mehr und mehr entfremdende Macht ist der Staat.“ (Engels)
• Organ der Klassenherrschaft
• Organ zur Unterdrückung einer Klasse durch die andere
• „Errichtung derjenigen >>Ordnung<<, die diese Unterdrückung sanktioniert und festigt, indem sie den Konflikt der Klassen dämpft.“ (S. 469)
• Werkzeug zur Ausbeutung der unterdrückten Klasse, zur Aufrechterhaltung und Sicherung der Produktionsbedingungen.
• „Da der Staat entstanden ist aus dem Bedürfnis, Klassengegensätze im Zaum zu halten, da er aber gleichzeitig mitten im Konflikt dieser Klassen entstanden ist, so ist er in der Regel Staat der mächtigsten, ökonomisch herrschenden Klasse, die vermittelst seiner auch politisch herrschende Klasse wird und so neue Mittel erwirbt zur Niederhaltung und Ausbeutung der unterdrückten Klasse.“ (Engels)
• Der Staat ist das politische Machtinstrument der ökonomisch herrschenden Klasse. Er hat die innere Funktion der Unterdrückung und die äußere Funktion der Expansion.
• Die Ausdehnung des Staates geschieht letztendlich nur nach ökonomischen Gesichtspunkten (Tribut, Ausbeutung des fremden Volkes, Aneignung der Rohstoffe, Absatzmarkt).
• Es gibt keinen neutralen oder unpolitischen Staat!
• „In der demokratischen Republik übt der Reichtum seine Macht indirekt, aber um so sichrer aus, und zwar erstens durch die direkte Beamtenkorruption und zweitens durch die Allianz von Regierung und Börse.“ (S. 475)
• Wieso dient der Staat den Ausbeutern?
• „Wenn beispielsweise schon in den ersten Monaten der demokratischen Republik Rußland, sozusagen im Honigmond des Ehebundes der „Sozialisten“ -  der Sozialrevolutionäre und der Menschewiki – mit der Bourgeoisie, Herr Paltschinski in der Koalitionsregierung alle Maßnahmen zur Zügelung der Kapitalisten und ihrer Raubgier, ihrer Plünderung der Staats-kasse durch Heereslieferungen, sabotierte, wenn dann der aus dem Ministerium ausgetretene Herr Paltschinski (...) von den Kapitalisten durch ein Pöstchen mit einem Gehalt von 120 000 Rubel jährlich „belohnt“ wurde – wie nennt man das dann? Direkte Korruption oder indirekte? Allianz der Regierung mit den Syndikaten oder „nur“ freundschaftliche Beziehungen? Welche Rolle spielen die Tschernow und Zereteli, ...? Sind sie „direkte“ Bundesgenossen der Millionäre, die den Staat bestehlen, oder nur indirekte?
  Die Allmacht des „Reichtums“ ist in der demokratischen Republik deshalb sicherer, weil sie nicht von einzelnen Mängeln des politischen Mechanismus, von einer schlechten politischen Hülle des Kapitalismus abhängig ist. Die demokratische Republik ist die denkbar beste politische Hülle des Kapitalismus, und daher begründet das Kapital, nachdem es (...) von dieser besten Hülle Besitz ergriffen hat, seine Macht derart zuverlässig, derart sicher, daß kein Wechsel, weder der Personen noch der Institutionen noch der Parteien der bürgerlich-demokratischen Republik, diese Macht erschüttern kann.“ (S. 475-476)

• Wichtigster Bestandteil des Überbaus der Gesellschaft.
• „Gegenüber der alten Gentilorganisation kennzeichnet sich der Staat
• erstens durch die Einteilung der Staatsangehörigen nach dem Gebiet.
• Das zweite ist die Einrichtung einer öffentlichen Gewalt, welche nicht mehr unmittelbar zusammenfällt mit der sich selbst als bewaffnete Macht organisierendenden Bevölkerung.“ (Engels)
• Durch die Erhebung von Steuern zur Unterhaltung des Staatsapparates
• Die Macht des Staates besteht hauptsächlich:
  “In besonderen Formationen bewaffneter Menschen, die Gefängnisse und anderes zu ihrer Verfügung haben.“ (S. 471)
• Die Staatsgewalt „verstärkt sich aber in dem Maß, wie die Klassengegensätze innerhalb des Staates sich verschärfen und wie die einander begrenzenden Staaten größer und volkreicher werden - ...“ (S. 473)
• Im Imperialismus ist diese Gewalt durch Klassenkampf und Eroberungskonkurrenz so groß, daß sie die ganze Gesellschaft und selbst den Staat zu verschlingen droht.

Typen und Formen des Staates

• Staatstyp gibt Aufschluß über den Inhalt, über das Klassenwesen des jeweiligen Staates, er zeigt, wer herrscht
• Sklavenhalterstaat
• Feudalstaat
• bürgerlicher Staat
• Die Staatstypen existieren in unterschiedlichen Staatsformen. Die Staatsform zeigt, wie die jeweils herrschende Klasse ihre Macht organisiert, welche Methoden sie anwendet.
• Monarchie
• Despotie
• Oligarchie
• Ständestaat
• bürgerlich-parlamentarische Demokratie
• faschistische Diktatur

Aufheben – Absterben des Staates

• Aufhebung des bürgerlichen Staates durch die proletarische sozialistische Revolution, d. h. Aufhebung des Staates als Unterdrückungsapparat einer Minderheit zur Unterdrückung der Mehrheit
• Der proletarische Staat bzw. Halbstaat stirbt allmählich ab (da keine Mehrheit des Volkes mehr zu unterdrücken ist = Halbstaat), denn die kommunistische Gesellschaft besteht nicht mehr aus Klassen.
• Der bürgerliche Staatsapparat, als das Organ der Unterdrückung, muß vernichtet werden, dazu bedarf es der gewaltsamen Revolution.
• Das Proletariat muß an die Stelle der alten eine neue Repressionsgewalt errichten.
• Der neue „Staat, das heißt das als herrschende Klasse organisierte Proletariat“ (S. 485) muß entstehen und die ökonomisch Macht an sich ziehen.
• „Alle früheren Revolutionen haben die Staatsmaschinerie vervollkommnet, man muß sie aber zerschlagen, zerbrechen.“ (S. 490)

Diktatur des Proletariats

• Diktatur des Proletariats heißt:
• Ausübung der politischen Macht durch die herrschende Arbeiterklasse gegen die Bourgeoisie, durch die Vereinigung aller Werktätigen und Ausgebeuteten im Kampf gegen die Bourgeoisie.
• Herrschaft „im Interesse der ungeheuren Mehrheit des Volkes ...“ (S. 486)
• Ungeteilte Herrschaft der Arbeiterklasse, die sich unmittelbar auf die bewaffnete Gewalt der Massen stützt.
• Die politische Herrschaft der Arbeiterklasse dient dazu, die ökonomische Macht „in den Händen des Staates, d. h. des als herrschende Klasse organisierten Proletariats zu zentralisieren und die Masse der Produktionskräfte möglichst rasch zu vermehren.“ (S. 485)
• „Das Proletariat braucht die Staatsmacht, eine zentralisierte Organisation der Macht, eine Organisation der Gewalt sowohl zur Unterdrückung des Widerstandes der Ausbeuter als auch zur Leitung der ungeheuren Massen der Bevölkerung, der Bauernschaft, des Kleinbürgertums, der Halbproletarier, um die sozialistische Wirtschaft in Gang zu bringen.“ (S. 488)
• Die Diktatur des Proletariats ist auf neuen Art demokratisch. Es ist die „vollkommenste Demokratie“.
• Die Arbeiterpartei muß „Lehrer, Leiter, Führer aller Werktätigen ... bei der Gestaltung ihres gesellschaftlichen Lebens ...“ sein.
• weitere Quelle: Philosophisches Wörterbuch, VEB Verlag Enzyklopädie Leipzig 1965, S. 550 ff